Fordern statt fördern

Nicht nur die Förderung von Solarstrom wird beschnitten, auch das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien der BAFA ist gestoppt worden. Faktisch hat das die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch Programme des BMU im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative sind auf Eis gelegt. Wie der zugehörigen Pressemeldung des BMU zu entnehmen ist, müssen das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Bereits gestellte aber noch nicht genehmigte Anträge sind also für den Rundordner.

Was war geschehen? Der Deutsche Bundestag hat in Verbindung mit dem Bundeshaushalt 2010 eine Haushaltssperre beschlossen! Bis im nächsten Jahr vielleicht mal wieder Geld frei gegeben wird, ist die Förderung wichtiger Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz also passé.

Wie hieß es doch in der Begründung zum EEWärmeG:

Um hier die finanziellen Belastungen sozialverträglich zu gestalten und wirkungsvolle Investitionsanreize zu setzen, wird die Nutzungspflicht durch erweiterte Fördermaßnahmen insbesondere für eine sozialverträgliche Sanierung von Altbauten ergänzt. Der Bund wird seine Förderung in den Jahren 2009 bis 2012 bedarfsgerecht auf bis zu 500 Mio. Euro aufstocken. Hierdurch können insbesondere Gebäudeeigentümer ihre Heizungssysteme schneller modernisieren und auch auf Erneuerbare Energien umstellen. Mit dieser erheblich aufgestockten finanziellen Förderung werden die bestehenden Hemmnisse in der Heizungserneuerung im Gebäudebestand abgebaut. Aus den Erfahrungen der bisherigen Bundesförderung ist bekannt, dass mit einer Zuschussförderung eine erhebliche Hebelwirkung erzielt werden kann. Mit bis zu 500 Mio. Euro Bundesförderung können jährlich schätzungsweise 5 Mrd. Euro Investitionen angeschoben werden.

und weiter:

Diese Förderung stellt – neben der Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 1 – die zweite wichtige Säule des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung dar.

Und wenn man einem auf zwei Säulen ruhenden System mutwillig eine wegzieht…….


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2 Kommentare

  1. Stefan sagt:

    … sind schon manchmal Kartenhäuser zum Einsturz gebracht worden.

  2. Stefan sagt:

    Ende letzter Woche sollen Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angekündigt haben, dass das Marktanreizprogramm für Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen und kleine Pelletkessel möglicherweise im Juli weitergeführt werden soll. Die Haushaltssperre soll aufgehoben werden.

    Haben da wirklich mal ein paar Politiker mitgedacht?

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