Fördergelder als Deutschlands Geldesel

Geldscheine werden auf einer grünen Wiese an ein Haus übergebenWo wir uns doch aktuell alle so schön über die Kürzung der Einspeisevergütung aufregen, will ich gerne eine interessante Studie vom Forschungszentrum Jülich noch einmal in Erinnerung rufen. Demnach profitiert der Staatshaushalt erheblich von den Fördergeldern, die verteilt werden. Die Untersuchung belegt nicht nur ein ausgeglichenes Geschäft für den Bund, sondern kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass man für jeden geförderten Euro das 5-fache (in Buchstaben: f-ü-n-f) wieder einnimmt. In diesem Licht erscheint eine solche drastische Kürzung der Förderung von Solarstrom doch irgendwie kurzsichtig.

Allerdings muss man dazu sagen, dass die Untersuchungen vom Forschungszentrum Jülich nicht unbedingt zu 100% mit den aktuellen politischen Entscheidungen vergleichbar sind. Denn die Studie konzentriert sich auf die Förderprogramme ‘Energetisch Bauen’ und ‘Sanieren’ der KfW-Bankengruppe im Jahre 2010. Hier ist es jedoch so, dass die öffentlichen Haushalte für jeden Euro, der in die Förderung geflossen ist, knapp fünf Euro eingenommen haben.

Durch diese Fördermittel wird – zusätzlich zum netten Nebeneffekt des Umweltschutzes – direkt die Konjunktur gestärkt, indem mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Staat profitiert dabei von zusätzlichen Steuereinnahmen und höheren Sozialabgaben sowie verringerten Kosten der Arbeitslosigkeit.

So flossen 2010 über 21 Milliarden Euro in die Wirtschaft, die ihren Ursprung in Förderkrediten der KfW hatten. Hiervon profitieren regionale Handwerker und Bauunternehmen, die mehr Aufträge bekamen. Es sollen alleine durch diese Förderinvestitionen 340.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden sein. Dem Staat standen danach immerhin 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus steuerlichen Mehreinnahmen oder sozialen Minderausgaben resultierten. Bei einer Investition von 1,4 Milliarden Euro immerhin ein Bonus von mehr als 400%. Wäre das nicht ein guter Grund, die Förderung beizubehalten anstatt zu kürzen?

Ja, eigentlich schon. Doch muss man auch sehen, dass man ein Gleichgewicht zwischen Investitionskosten einer Maßnahme und der bereitgestellten Förderung bewahrt. Im Bereich der Photovoltaik sind die Anschaffungskosten durch kostengünstige Komponenten aus Asien in den letzten 1 bis 2 Jahren so weit gefallen, dass man als Investor heute auch mit einer Einspeisevergütung von 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) noch einen guten Gewinn erzielen kann. Und hier lagen bisher natürlich Welten zwischen den aktuellen Fördersätzen und den tatsächlichen Kosten.

Der spontane Wegfall eines beträchtlichen Teiles der Förderung für die Produktion von Solarstrom ist selbstverständlich im ersten Moment ein schwerer Schlag, doch kommt man in Anbetracht objektiv ermittelter Zahlen nicht umhin, diese aktuellen Pressemitteilungen als Klagen auf hohem Niveau anzustempeln.

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5 Kommentare

  1. Sagen Sie das mal Investoren die Millionen in Solarparks stecken welche bis zum 09.03.2012 sicherlich nicht fertiggestellt sind. Die Kürzung kommt so kurzfristig wie die Guillotine.

  2. Stefan sagt:

    Dann ist das ein (sehr großes) Problem des Zeitplanes, aber nicht der Kürzung der Förderung als solcher.

  3. Hab leider keinen Überblick seit wann die Kürzung angekündigt wurde? Ich stelle nur fest das die Politik von heute auf morgen Entscheidungen trifft auf die sich der Markt so schnell nicht einstellen kann.

  4. Stefan sagt:

    Die Stiftung Warentest hat auf test.de mal exemplarisch vorgerechnet, dass man mit ein und der selben Anlage bis zum 8. März 6,7% Rendite erzielen kann und ab dem 9. März dann ‘nur noch’ 3,4%.
    Aber mal ehrlich: Wer ist denn bei den heutigen Guthabenzinsen bei Sparkasse & Co. denn über einen Zinssatz von 3,4% unglücklich?

  5. Lieber Stefan, da sind zwei Sachen zu beachten in der Berechnung von test.de. Erstmal wurde davon ausgegangen das die Anlage komplett aus Eigenkapital bezahlt wird. Zweitens werden 20% Eigenverbrauch unterstellt und die Kosten für den Strom um 3% jährlich steigend angerechnet. Interessant wäre der Vergleich bei kompletter Einspeisung und mit Berücksichtigung eines Darlehens. Aber vielleicht hast du Recht und die Betriebe/Vertriebe von PV-Anlagen jammern auf hohem Niveau … trotzdem bleib ich dabei das diese Kürzung sehr sehr überraschend (für mich) gekommen ist. Wobei ja zum 01.06.2012 sowieso ggf. ja nach Zubau eine Kürzung avisiert war.

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