Wenn der Planer zur Kasse gebeten wird

Justitia, © davis - FotoliaEine Horrorvorstellung, nicht wahr? Man liefert als Planer richtig gute Arbeit ab, macht alles so, wie verabredet, und trotzdem steht man am Ende vor Gericht und muss Strafe zahlen. Das kann so kommen, wenn man seinem Auftraggeber trotz Unwirtschaftlichkeit nicht von der Durchführung energetischer Maßnahmen abrät. Eine wirklich blöde Situation, denn immerhin gibt es nach Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ja die Möglichkeit, dass Sanierungsmaßnahmen, die zwar energetisch vorteilhaft sind, nicht durchgeführt werden müssen, wenn sie eine unzumutbare Härte für den Bauherrn darstellen. Und darauf muss man seinen Auftraggeber im Einzelfall hinweisen. Also Achtung: Wie das Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) berichtet, laufen schon erste Prozesse wegen unwirtschaftlicher Sanierungen.

Die Pflichten eines Planer, sei er Architekt oder Bauphysiker, richten sich nach dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag. Dabei hat er die einschlägigen Vorschriften zu beachten, wozu auch EnEV und EEWärmeG zählen. Die Vorgaben der EnEV überlagern dabei als staatliche Verordnung „anerkannte Regeln der Technik“ und können diese unwirksam machen. Verstößt der Planer bei seiner Arbeit jedoch gegen EnEV oder EEWärmeG, begeht er nicht nur eine vertragliche Pflichtverletzung gegenüber seinem Auftraggeber, sondern möglicherweise auch eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet wird.

Der Planer darf in der Planung also die technischen Vorgaben aus EnEV und EEWärmeG nicht einfach „blind“ umsetzen. Er ist nämlich nicht nur Vertragspartner eines Auftraggebers, also meist eines Bauherrn, sondern darüber hinaus auch „Sachwalter“ seiner Interessen. Und in dieser Funktion muss der Planer die Befreiungstatbestände kennen, die sowohl EnEV als auch EEWärmeG vorsehen. Zu nennen sind hier die §§ 10 Absatz 6 und 25 EnEV sowie § 9 Satz 2 EEWärmeG. So ist eine Befreiung eben dann möglich, wenn das Erfüllen der Vorschriften zu einem „unangemessenen Aufwand“ oder zu einer „unbilligen Härte“ führt. Die Anforderungen gelten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 EEwärmeG des Weiteren nur dann als wirtschaftlich vertretbar, wenn sie innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. Auch bei Bestandsbauten müssen sich die gemäß EnEV erforderlichen Aufwendungen für die Maßnahme innerhalb einer „angemessenen Frist“ amortisieren. Nach derzeitiger Rechtsprechung ist mit dieser vagen Formulierung ein Zeitraum von etwa 10 Jahren gemeint.

Daher darf der Auftraggeber von seinem Planer erwarten, dass dieser prüft, ob es im konkreten Fall zu einer solchen „unbilligen Härte“ kommt. Ist dem so, muss darauf hingewiesen werden. Der Auftraggeber kann dann selbst entscheiden, ob er eine Maßnahme dennoch freiwillig durchführen will oder nicht. Ohne diesen Hinweis begeht man also eine vertragliche Pflichtverletzung, da die Vermögensinteressen des Auftraggebers verletzt werden.

Allerdings eröffnen sich durch diese Regelung auch Chancen: Der Planer kann die notwendige Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme als eigene Leistung vermarkten und so zufriedene Kunden gewinnen, die sich entweder für eine wirksame Klimaschutzmaßnahme entscheiden oder eben eine Befreiung durchführen. Sieht er sich dazu nicht im Stande, kann er die fragliche Aufgabe immer noch an einen Fachplaner bzw. Experten übergeben.


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