Kürzung der Solarvergütung

Ein energiegeladenes Thema. Die Solarvergütung, deren Kürzung nun wohl endgültig beschlossene Sache ist. Wenn es nach dem Bundestag geht, werden die Vergütungen für Solarstrom im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ab dem 1. Juli 2010 spürbar gesenkt. Es geht dabei um 16 % geringere Vergütung für Solaranlagen auf Dächern und um eine Reduzierung von mehr als 11 % bei Freiflächenanlagen.

Die offizielle Begründung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen lautet dazu:

Die Novelle reagiert auf die Preissenkungen, die mit der Markteinführung und der Massenproduktion verbunden sind. Wir nehmen damit die notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen

Aha, es geht also gar nicht darum, den findigen Steuerzahler noch mehr auszunehmen oder gar einen boomenden Industriezweig in den Abgrund zu stürzen. Man reagiert nur auf die Gesetze des Marktes. So verstanden müssen hohe Vergütungen ja auch finanziert werden, im Zweifelsfall von den Leuten, die keinen Solarstrom verkaufen können, vorzugsweise durch den verteuerten Verkauf von Normalstrom an den Otto-Normalverbraucher. Und dieses Ungleichgewicht versucht die Politik jetzt auszugleichen. Weiter heißt es vom Ministerium, dass die Kürzung der Solarvergütung die Produzenten von Solartechnik zur Entwicklung besserer und billigerer Komponenten veranlassen wird. Und das gilt bestimmt nicht zuletzt für Billigproduzenten aus China.

Man wird sich jetzt sicherlich darüber heftigst streiten können, ob denn die heimische Solarindustrie und die mit ihr verknüpften Marktmechanismen schon so gefestigt sind, dass eine Kürzung der Solarvergütung zwischen 11 und 16 % keinen Schaden hinterlässt. Schließlich geht es in der Zeit einer ernstzunehmenden wirtschaftlichen Krise für den Solar-Investor mehr um die Rendite als um die Umwelt. Der Nachfrageeinbruch in Spanien im letzten Jahr, der im Wesentlichen durch politische Interventionen die Solarvergütung betreffend hervorgerufen wurde, sollte hier ein warnendes Beispiel sein.

Für mich bleiben am Ende eigentlich nur zwei Fragen:
  • Wann läuft der Solarstrom dem Kohlestrom den Rang ab, nicht nur finanziell, sondern insbesondere politisch? Bei einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr 2009 und über 80000 Beschäftigten darf diese Frage wohl gestattet sein.
  • Wenn ich für den Solarstrom in Zukunft keine Vergütung mehr erhalte, die mir eine ausreichend hohe Rendite verspricht, kann ich den selbst produzierten umweltfreundlichen Strom doch auch bedenkenlos selber verpulvern, oder? 70“-Flatscreens, Sauna, die gute alte Nachtspeicherheizung wird wieder ausgegraben, Terrassenwärmestrahler für lauere Sommerabende… ist dann bei einer vorhergesagten Netzparität ab dem Jahr 2013 alles kein Problem mehr 🙂

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