Was war geschehen? Der Deutsche Bundestag hat in Verbindung mit dem Bundeshaushalt 2010 eine Haushaltssperre beschlossen! Bis im nächsten Jahr vielleicht mal wieder Geld frei gegeben wird, ist die Förderung wichtiger Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz also passé.
Wie hieß es doch in der Begründung zum EEWärmeG:
Um hier die finanziellen Belastungen sozialverträglich zu gestalten und wirkungsvolle Investitionsanreize zu setzen, wird die Nutzungspflicht durch erweiterte Fördermaßnahmen insbesondere für eine sozialverträgliche Sanierung von Altbauten ergänzt. Der Bund wird seine Förderung in den Jahren 2009 bis 2012 bedarfsgerecht auf bis zu 500 Mio. Euro aufstocken. Hierdurch können insbesondere Gebäudeeigentümer ihre Heizungssysteme schneller modernisieren und auch auf Erneuerbare Energien umstellen. Mit dieser erheblich aufgestockten finanziellen Förderung werden die bestehenden Hemmnisse in der Heizungserneuerung im Gebäudebestand abgebaut. Aus den Erfahrungen der bisherigen Bundesförderung ist bekannt, dass mit einer Zuschussförderung eine erhebliche Hebelwirkung erzielt werden kann. Mit bis zu 500 Mio. Euro Bundesförderung können jährlich schätzungsweise 5 Mrd. Euro Investitionen angeschoben werden.
Diese Förderung stellt – neben der Nutzungspflicht nach § 3 Abs. 1 – die zweite wichtige Säule des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung dar.
… sind schon manchmal Kartenhäuser zum Einsturz gebracht worden.
Ende letzter Woche sollen Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angekündigt haben, dass das Marktanreizprogramm für Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen und kleine Pelletkessel möglicherweise im Juli weitergeführt werden soll. Die Haushaltssperre soll aufgehoben werden.
Haben da wirklich mal ein paar Politiker mitgedacht?